Parlament: SPÖ flutet den Innenausschuss mit Anträgen
Der Innenausschuss des Parlaments wird mit SPÖ-Anträgen geflutet. Die Sozialdemokraten richten richten ihren Fokus auf…
Jüdische Gemeinde warnt vor FPÖ
Nach den Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien in Sachsen und Thüringen warnt Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen…
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FPÖ-Generalsekretär und Nationalrat Michael Schnedlitz brachte am Aschermittwoch eine hoch brisante parlamentarische Anfrage ein. Unter…
Grüne Delegationsleitung: Schilling zum Groschen degradiert
Nicht Grünen-Spitzenkandidatin Lena Schilling, sondern Thomas Waitz wird Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament. Der erfahrene…
Bablers Versuch einer neuen Asylpolitik
Die SPÖ stellt heute ihre Vorstellungen zur Asyl- und Integrationspolitik vor. Dabei liegt der Fokus…
Grüne-PR: Österreich strebt klimaneutrales Gesundheitswesen an
Österreich hat als eines der ersten europäischen Länder eine Strategie für ein klimaneutrales Gesundheitswesen entwickelt.…
Linksruck am SPÖ-Parteitag: Babler mit 88,76 Prozent wiedergewählt
Unter dem Motto "Zurück zur Gerechtigkeit" wurde am gestrigen am 46. Ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ Andreas Babler…
Rechnungshof zerpflückt Burgenland
Der Landesrechnungshof deckt eine massive Ausweitung der Konzernschulden auf. Verantwortung wandert in Beteiligungen und entzieht…
Hammerschmid zieht sich aus Politik zurück
Die frühere Bildungsministerin und aktuelle Bildungssprecherin der SPÖ, Sonja Hammerschmid, kehrt der Politik den Rücken.…
Chaos auf Schienen: Landbauer fordert Ende der ÖBB-Verspätungen
Niederösterreichs Verkehrslandesrat Udo Landbauer kritisiert kurz vor dem Fahrplanwechsel die anhaltenden Verspätungen und Zugausfälle der…
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In drei Sätzen: Während Eigentümer Jeff Bezos Milliarden scheffelt, wird die Washington Post bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Chefredakteur Matt Murray…
Klimaforschung vor Aus
In drei Sätzen: Das Landwirtschaftsministerium unter Norbert Totschnig (ÖVP) kürzt das Budget für das Klimaforschungsprogramm ACRP auf zwei Millionen Euro.…
Schuldenquote 2060: 148 Prozent
In drei Sätzen: Das Finanzministerium peitscht eine Langfristprognose durch, die bis 2060 eine Schuldenquote von 148,2 Prozent des BIP ankündigt,…
Konditionen für Ukraine-Darlehen
In drei Sätzen: Die EU-Staaten nickten in Brüssel einem 90-Milliarden-Darlehen für die Ukraine zu, wenngleich der Löwenanteil in Rüstung versickert.…
Lebenslange Haft für Attentat
In drei Sätzen: Richterin Aileen M. Cannon verurteilte Ryan Routh zu lebenslanger Haft, weil er ein Attentat auf Donald Trump…
Jubel auf Pump
Die Bundesregierung feiert sich für eine sinkende Inflationsrate, während die Bürger weiterhin unter den massiven Preissteigerungen der letzten Jahre ächzen.…
Zensurkartell namens EU
Der Digital Services Act (DSA) ist kein Schutzschild für Nutzer, sondern das schärfste Zensurschwert der EU-Bürokratie. Unter dem Vorwand der…