Pensionisten-Volksbegehren gegen Demütigung
In drei Sätzen: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz präsentierte gestern in Wien gemeinsam mit Seniorensprecherin Andrea Michaela Schartel und Initiator Friedrich Kinzlbauer das neue Pensionisten-Volksbegehren. Die Allianz wirft der Regierung vor, den…

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Stimmungsmache gegen Kopftuchverbot
IGGÖ mobilisiert mit Rechtsgutachten gegen geplantes Schulkopftuchverbot.
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EuGH kippt ungarisches Verbot von LGBTQ Inhalten für Kinder.
Zensur im Kanzleramt
Expertenrunde soll legistische Grundlagen für die kommende Zensurwelle schaffen.


