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NÖ-Infrastruktur: Landbauer enthüllt 93 Millionen Euro Straßenprogramm
LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) kündigte Investitionen von 93 Millionen Euro in Niederösterreichs Straßenbau für 2024 an. Ziel ist die Erhöhung…
Richterpräsidentin: “Justiz wird zum Spielball eines politischen Konflikts”
Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, würde sich von Abgeordneten und Regierenden erwarten, dass sie den Rechtsstaat stärken und ihn nicht…
Zu spät: Whistleblower-Gesetz wird in Begutachtung geschickt
Nach einem halben Jahr Verzögerung schickt Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) den Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz in Begutachtung. Medial bekannt ist der…
Transparenzgesetz beschlossen: Ende des Amtsgeheimnisses
In einer historischen Einigung haben sich die österreichischen Parlamentsparteien auf die Einführung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt. Dies markiert einen signifikanten…
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Wahlkampffinale in Oberösterreich
Auf den Plakaten galt für ÖVP, FPÖ, SPÖ, NEOS und für die Grünen galt augenscheinlich die Vorgabe: Personen vor Inhalten.…
Schnedlitz kritisiert ÖVP scharf: Gewalt in Wien eskaliert
Messerstechereien, Schießereien und Bandenkriege prägen laut Schnedlitz das tägliche Bild in Wien. Er verweist auf einen aktuellen Vorfall, bei dem…
Geimpft und ungeimpft: Gesundheitschefin will FFP2-Pflicht für alle
Österreichs oberste Gesundheitsbeamtin im Gesundheitsministerium (Chief Medical Officer), Katharina Reich, tritt für eine FFP2-Maskenpflicht für alle im kompletten Handel ein.…
“Fear and Loathing in Las Vegas”: Dealer in Wien festgenommen
Beamte des Landeskriminalamts Wien nahmen einen wegen diverser Suchtmitteldelikte amtsbekannten 27-jährigen weißrussischen Staatsangehörigen in seiner Wohnung fest. Er steht im…
EU-Wahl: Vilimsky prognostiziert Umwälzung in Europa
FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky strebt eine rechtsgerichtete Koalition im Europaparlament an. Er möchte "mit über 30 Prozent als stärkste Partei ein…
Parlament: ÖVP-Korruptionsausschuss startet
Ab heute, dem 2. März 2022, befasst sich ein Untersuchungssauschuss des Parlaments mit mutmaßlicher Korruption in der ÖVP. Dieser Ausschuss…
NEOS präsentieren am “Tag der Bildung” Fitnessplan für das Bildungssystem
„Wir NEOS glauben, dass Bildung das Fundament sowie die Start- und Landebahn für ein selbstbestimmtes Leben ist und wünschen uns…