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Die geplante Verschärfung des Spionageparagrafen wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte stattdessen einen Erlass…
Mediendebatte: Soll Kanzler Kurz zurücktreten?
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem…
Sondergemeinderat zu fragwürdigen Immobiliengeschäften der Stadtregierung
Stadtrat Markus Wölbitsch kündigt für 26. September einen ÖVP-Sondergemeinderat unter dem Titel „Das SPÖ-System bei Immobiliendeals: Keine Bieterverfahren, verschachtelte Strukturen,…
