Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nimmt am Montag trotz eines von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geforderten Boykotts persönlich…
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Anpassung der Leistungen verstößt gegen Unionsrecht Die Anpassung der Höhe von Familienleistungen, Kindesabsetzbeträgen und anderen familiären Steuervorteilen für EU-Bürger. Die Indexierung…
Vor einem Monat hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage erhoben, unter anderem gegen zwei der höchsten Beamten im Innenministerium. Beide Sektionschefs sind…
Die Fälle von Cyberkriminalität nehmen stetig zu, doch die Reformen bleiben aus. Der Rechnungshof erkennt in seinem aktuellen Bericht deutliche…
Der Afghanistan-Konflikt lässt die ideologische Linie zwischen den beiden Regierungspartnern immer deutlicher zum Vorschein treten. Nachdem der grüne Vizekanzler Werner…
Finanzminister Gernot Blümel muss sich wegen der verzögerten Lieferung von E-Mails an den Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) verantworten.…

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