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Spionage-Gesetz: Zadic verschiebt eine Verschärfung
Die ursprüngliche Gesetzesinitiative sollte eine Gesetzeslücke schließen, die es ausländischen Nachrichtendiensten ermöglicht, in Österreich straffrei zu agieren. Diese Reformwünsche wurden durch den Fall Ott initiiert. Zadic…
Todesstrafe für Terroristen
In drei Sätzen: Am Montagabend hat die Knesset mit 62 zu 48 Stimmen das Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen verabschiedet.…
Edtstadler warnt vor einer Konzentrationsregierung
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht rund um die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. In…
Marschbefehl für die Gebärmutter
Quittung für jahrelanges Missmanagement: Mit dem Modell „Österreich PLUS“ kaschiert die Regierung ihr Versagen beim Bundesheer auf Kosten einer ganzen…
Nehammer ohne klare Ansagen im ORF-Sommergespräch
Nehammer warnte eindringlich vor den „Angstmachern“ wie FPÖ-Chef Herbert Kickl, die seiner Meinung nach Probleme nur ausnutzen, ohne echte Lösungen…
Tulln: Kamera überführte betrunkenen Schläger
Prozess: Beschuldigter erinnert sich nicht mehr an Tat
