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Kaufhaus Österreich: SPÖ bringt Klage gegen Schramböck ein

Jörg Leichtfried und Christoph Matznetter (SPÖ) kündigten in der heutigen Pressekonferenz eine Ministeranklage gegen Margarete Schramböck (ÖVP) an. Sowohl die Vergabe als auch die Kosten…

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Absurd: Blümels Akten als „geheim“ geliefert

Die Akten, die das Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) auf Verfügung des Verfassungsgerichtshofes ans Parlament geliefert hat, sind als "geheim"…

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Kogler will FPÖ von Regierung ausschließen

Vizekanzler Kogler hat im Vorfeld der Nationalratswahl von der ÖVP und der SPÖ eine deutliche Positionierung gegen die FPÖ gefordert.…

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Kampagne gegen Antisemitismus: Klare Ansage gegen Online-Hass

Bei einem Gipfel mit Google, Meta, Snapchat und TikTok betonte Karoline Edtstadler die Verantwortung der Plattformen, in die Bekämpfung von…

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Die Parlamentswoche vom 17. bis 21. Mai 2021

Der Nationalrat hat für nächste Woche eine Sondersitzung  und zwei reguläre Plenartage anberaumt. Der Justizausschuss behandelt die Regierungsvorlage zur Errichtung…

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Nehammer ohne klare Ansagen im ORF-Sommergespräch

Nehammer warnte eindringlich vor den „Angstmachern“ wie FPÖ-Chef Herbert Kickl, die seiner Meinung nach Probleme nur ausnutzen, ohne echte Lösungen…

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