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Politbombe: Freispruch für Sebastian Kurz
Sebastian Kurz wurde heute am Oberlandesgericht freigesprochen. Der frühere ÖVP-Kanzler, der wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss verurteilt wurde, verlässt das Gericht mit einem Freispruch in der zweiten Instanz. Die erste Instanz hatte klare Worte gefunden. Acht Monate bedingt für Kurz, sechs für seinen Vertrauten Bernhard Bonelli. Es ging um die Bestellung der ÖBAG-Aufsichtsräte. Kurz hatte behauptet, er habe damit nichts zu…
Innenministerium: Gewaltschutz greift nicht wie erwartet
Eine nüchterne Aussendung des Innenministeriums beschreibt den Status quo beim Gewaltschutz in Österreich. Trotz massiver Bemühungen der österreichischen Regierung im Gewaltschutz bleiben die erhofften Erfolge aus. Die Zahl der Bediensteten bei der Prävention wurden gesteigert. Doch selbst das obligatorische Waffenverbot nach einem Betretungs- und Annäherungsverbot lässt Fragen der Effektivität zu. Immerhin wurden bis 1. November 2023 bundesweit rund 12.700 dieser…
EU: Jeder Zweite fühlt sich schlecht informiert
Eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) zeigt ein desaströses Bild. Während viele Niederösterreicher zur Wahl gehen wollen, herrscht große Unsicherheit über die EU-Mitgliedschaft. Niedrige Informationslage 52 Prozent der Niederösterreicher fühlen sich schlecht oder eher schlecht informiert über die Arbeit des EU-Parlaments. Nur 42 Prozent glauben, gut über die Aufgaben des Parlaments Bescheid zu wissen. Polarisierung und Desinteresse…
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Beamte schaffen Vertrauen
Der Rechnungshof deckt gravierende Mängel bei der Kontrolle von Nebentätigkeiten im Landesdienst Burgenland auf. In 400 Fällen fehlt eine nachvollziehbare Prüfung, was ein massives Systemversagen offenbart. Die FPÖ fordert eine Dienstrechtsnovelle und…
EU-Wahl: Vilimsky prognostiziert Umwälzung in Europa
FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky strebt eine rechtsgerichtete Koalition im Europaparlament an. Er möchte "mit über 30 Prozent als stärkste Partei ein kräftiges rot-weiß-rotes Signal setzen." "Allerwertester" oder Arschtritt? Vilimsky schlägt vor,…
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