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U-Ausschüsse: ÖVP prangert blauen Machtmissbrauch an
Die ÖVP hat ihre Abschlussberichte zu den kürzlich beendeten U-Ausschüssen vorgestellt und erhebt schwere Vorwürfe gegen die FPÖ. Laut ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hat der U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ das „System Kickl“ entlarvt. Versagen der FPÖ in der Regierung Hanger warf der FPÖ vor, während ihrer Regierungszeit versagt zu haben. Er sprach von einem „unglaublich breiten Feld an Unfähigkeit und Skandalen“,…
Digitaler Identitätsausweis und Bürgerkonto in Österreich umgesetzt
Österreich macht einen großen Schritt in Richtung digitale Zukunft. Staatssekretärin Claudia Plakolm und Innenminister Gerhard Karner präsentierten heute den digitalen Identitätsnachweis und das digitale Bürgerkonto. Gib hier deine Überschrift ein Mit der Einführung des digitalen Bürgerkontos wird Österreich transparenter und effizienter. Ab 2026 ist der digitale Identitätsnachweis europaweit als Personalausweis gültig. Plakolm betonte die Bedeutung dieser Innovation: „Ab heute kann…
Polizei verschärft Maßnahmen gegen Jugendkriminalität
Seit März 2024 hat die von Innenminister Gerhard Karner initiierte Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität bundesweit 30.000 Personenkontrollen durchgeführt, 4.200 Anzeigen erstattet und 380 Festnahmen vorgenommen.
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„Geschäftsmaurerei“: Wie Logenbrüder Wien unter sich aufteilen
In Wien verdichten sich Hinweise auf ein enges Netzwerk von Freimaurern, die sowohl in politischen als auch wirtschaftlichen Spitzenpositionen agieren. Insbesondere die Loge Marc Aurel steht im Fokus, da prominente Mitglieder wie…
Bundesregierung erklärt 2. August zum nationalen Gedenktag für Roma
Die Einführung des nationalen Gedenktags soll die brutale Verfolgung der Roma und Sinti während des Holocausts ins öffentliche Bewusstsein rücken und die Erinnerungsarbeit stärken. Der Beschluss basiert auf einem Antrag…
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