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Kick-Off: U-Kommission zu Wiener Vereinssubventionen
Wiener Gemeinderat: U-Kommission zur “Nutzung von Fördergeldern” Heute findet in Wien die konstituierende Sitzung der Untersuchungskommission (= UK) statt. Der Fokus liegt auf der Nutzung…
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Fail: ÖVP/FPÖ-Indexierung der Familienbeihilfe war rechtswidrig
Anpassung der Leistungen verstößt gegen Unionsrecht Die Anpassung der Höhe von Familienleistungen, Kindesabsetzbeträgen und anderen familiären Steuervorteilen für EU-Bürger. Die Indexierung…
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Gesundheitsbehörde: 800 Soldaten stehen bereit
Hinsichtlich des Rückreiseverkehrs und den damit steigenden Infektionszahlen stellt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) rund 800 Soldaten zur Unterstützung der gesundheitsbehördlichen…
Entmachtung der Bundesländer und Landesfürsten?
"Das Budget für die gesamte öffentliche Verwaltung dürfte demnach nur noch durch den Nationalrat beschlossen werden, die Bundesmittel für die…
WKO-Multifunktionär Dieter Steup: Wirtschaftsbund aus dem 1. Bezirk
Der Wirtschaftsbund Wien, man könnte meinen, eine Teilorganisation der Wirtschaftskammer, ist tatsächlich eine Teilorganisation der ÖVP Wien. In den letzten…
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ÖXIT und EU-Wahl: Wer hat Angst vor diesem Mann?
Christian Ebner, ehemaliger Generalsekretär des BZÖ und früheres ÖVP-Mitglied, hat eine neue politische Partei namens „Die Freisinnigen“ gegründet. Freisinnige stehen…
Unfassbar: Weitere 230 Millionen Euro für Energiewende
Der Budgetausschuss hat die Überarbeitung des Österreichischen Aufbau- und Resilienzplans 2020-2026 genehmigt. Damit stehen laut Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) zusätzlich…
Nach Zensur: Russlands Medienaufsicht droht YouTube mit totalem Verbot
Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat Google LLC, der Muttergesellschaft von YouTube LLC, ein klares Ultimatum gestellt und erklärt, dass dem…
Toter Rekrut: Ermittlungen eingestellt
Nach dem Tod des 19-Jährigen Rekruten Toni P. im Jahr 2017 in Horn hat die Staatsanwaltschaft Krems die Ermittlungen eingestellt.…
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