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Nationalrat: Ministeranklage gegen Blümel gescheitert

Finanzminister Gernot Blümel muss sich wegen der verzögerten Lieferung von E-Mails an den Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) verantworten.…

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Bundesministerium Finanzen ____________________________________ Anm. d. Redaktion Nachfolgend kannst du das jeweilige Kapitel des Untersuchungsberichts auswählen. Aus medienrechtlichen Erwägungen wurden Unternehmen…

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Gerhard Karner, Innenminister und langjähriger ÖVP-Funktionär, schießt verbal über das Ziel hinaus in seiner Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Statt…

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„Gesundheitsdaten sind hoch sensibel, haben aber großes wirtschaftliches Potenzial.“Wirtschaftskammer Wien-Präsident Walter Ruck (Anm.: Wirtschaftsbund Wien - ÖVP Wien) betont in…

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Ein Fall mit Sprengkraft: Der albanische Botschafter in Österreich, Fatmir Velaj, sieht sich mit einer wachsenden Zahl schwerwiegender Vorwürfe konfrontiert.…

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