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NATO Generalsekretär Stoltenberg erhält Henry-A.-Kissinger-Preis
Die American Academy in Berlin verlieh Jens Stoltenberg, dem Generalsekretär der NATO, den Henry-A.-Kissinger-Preis 2023. Die Preisverleihung fand am 10. November 2023 statt. "Vision von…
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Mutmaßlichem Swift-Terroristen fehlt Rückgrat und leugnet Anschlagspläne
Der 19-jährige Hauptverdächtige, der einen Terroranschlag auf ein Taylor Swift-Konzert in Wien geplant haben soll, bestreitet nun alle Vorwürfe. Stattdessen…
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Fail: ÖVP/FPÖ-Indexierung der Familienbeihilfe war rechtswidrig
Anpassung der Leistungen verstößt gegen Unionsrecht Die Anpassung der Höhe von Familienleistungen, Kindesabsetzbeträgen und anderen familiären Steuervorteilen für EU-Bürger. Die Indexierung…
Casino-Affäre: Anzeige gegen Blümel, Löger und Schmid
Grund: ein vermuteter Deal zwischen dem ÖVP-geführten Finanzministerium und der Novomatic im Vorfeld einer Casag-Hauptversammlung im Juni 2018.
Zadic veröffentlicht Bericht: Politische Interventionen im Fall Pilnacek
Download - BMJ Justizministerium Kreutner-Bericht - Hier klicken Die unabhängige Untersuchungskommission unter der Leitung von Martin Kreutner übergab vor etlichen…
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Rechnungshof zu Wondfonds Wien: Zuckerbrot und Peitsche
Der RH überprüfte von November 2016 bis Februar 2017 die Gebarung des Wohnfonds Wien – Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung…
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Planspiele unserer Eliten
In drei Sätzen: Hinter den Kulissen der globalen Gesundheitspolitik werfen Berichte über langjährige „Planspiele“ Fragen nach der Unabhängigkeit internationaler Akteure auf.…
Grüner PR-Coup floppt vor der russischen Botschaft
Wie weit darf man in einem Landeswahlkampf gehen? Die Landeschefin Helga Krismer der Grünen Niederösterreich wollte am Dienstag, 12. Dezember…
Volksbefragung doch nicht fix
In drei Sätzen: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte großspurig eine bindende Volksbefragung zur Wehrdienstreform an, rudert nun zurück und spricht…
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